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Kommunalwahlprogramm der CDU Karlsruhe 2009-2014

4. Wirtschaft

Karlsruhe ist Zentrum einer wirtschaftlich dynamischen innovativen Technologieregion, Sitz namhafter Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Internethauptstadt Deutschlands. Die nachhaltige Förderung der Karlsruher Wirtschaft ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und neue, moderne Arbeitsplätze schaffen. können. Die CDU Karlsruhe bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und der christlichen Soziallehre mit ihrem Gleichklang von Leistung und Solidarität. Dies sind Leitlinie für unsere Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Wirtschaft, Arbeit und Soziales bedingen einander. Sie enden nicht an Stadtgrenzen, sondern werden von zunehmender Internationalisierung beeinflusst. Die Aufgabe einer Stadt wie Karlsruhe ist es, für diesen Wettbewerb vor Ort gute Rahmenbedingungen zu schaffen und gemeinsam über die Stadt hinausreichende Anstrengungen zu verstärken. Bestehende Betriebe zu erhalten ist angesichts der auf der Gemarkung von Karlsruhe Stadt nur begrenzt vorhandenen Gewerbeflächen sehr wichtig.

Die guten Standortbedingungen für die in Karlsruhe ansässigen Betriebe müssen stetig weiter verbessert werden. So werden nicht nur die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten, sondern die CDU trägt auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Mittelstand und Industrie, Handel und Handwerk, freie Berufe und andere Dienstleistung schaffen in Karlsruhe vorbildlich Ausbildungsplätze für alle Wirtschaftsbereiche. Zusammen mit den auch aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen hervorgegangenen Unternehmen ist dies die Basis für die gesunde und vielfältige Wirtschaftsstruktur, die unser Karlsruhe kennzeichnet.

Weiterentwicklungen und neue Technologien sind unverzichtbar und müssen entsprechend gefördert werden. Die CDU fördert deswegen Gründerzentren
wie den Handwerkerhof, die Technologiefabrik, das Existenzgründerzentrum in Durlach, das Cyberforum oder den Karlsruher Existenzgründerimpuls (KEIM). Auch der Tourismus, die Messe, das Kultur- und Kongresszentrum, unsere Museen und Galerien sowie die verschiedensten Kulturangebote, die unser Karlsruhe so reichlich zu bieten hat, sind für viele mittelständische Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe, für Reiseunternehmen, für Bus- und Taxibetriebe eine wichtige Basis ihrer Existenz. Eine gesunde Wirtschaft und solide Finanzen bilden die Grundlage, um in der Kommunalpolitik seriös und nachhaltig handeln und gestalten zu können und vor allem Investitionsspielräume zu haben. Einsparpotentiale müssen kontinuierlich überprüft werden. Die Möglichkeit privater Minderheitsbeteiligungen an städtischen Unternehmen sind zu prüfen.

Wir wollen:

  • die Chancen unserer Eliteuniversität nutzen und die Gründermentalität aus der Universität, dem Mittelstand, aus Gewerbe, Handel, Freien Berufe und Dienstleistung unterstützen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur in Karlsruhe weiter stärken.
  • die Hebesätze für die Gewerbesteuer niedrig halten.
  • eine weitere Vereinfachung und Beschleunigung der Bauleit-, Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren zur Steigerung der Investitionsbereitschaft von Produktion, Handel und Gewerbe in Karlsruhe. Der Abbau von bürokratischen Hemmnissen, ein noch schnelleres und unbürokratisches Verwaltungshandeln sind unser Ziel
  • eine kontinuierliche, schnelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadt und Region, Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden. Dabei muss der Beitrag, den Karlsruhe als Oberzentrum für die gesamte Region leistet, angemessen berücksichtigt werden.
  • die Stärkung privatwirtschaftlicher Aktivitäten durch mehr Wettbewerb und die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, wo dies ein mehr an Qualität und keine höheren Kosten bedeutet.
  • eine noch konsequentere Bekämpfung der Schwarzarbeit und Korruption und einen Ausschluss von Unternehmen an städtischen Aufträgen, die hier auffällig wurden.
  • das städtische Vergaberecht im Interesse des heimischen Mittelstands verbessern und konsequent umsetzen, d. h. insbesondere die Wertgrenzen des Landes für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe voll ausschöpfen.
  • dass die Stadt ihrer Rolle als Vorbild gerecht wird und ihre Zahlungsverpflichtungen an Unternehmen fristgerecht erfüllt.
  • die weitere Stärkung der Region durch die belebende, zusammenführende und glaubwürdige Mitarbeit in den in Deutschland einzigartigen Formen der Zusammenarbeit von Partnerschaften wie PAMINA; Regionalverband Oberrhein und Technologieregion sowie den Städtepartnerschaften;
  • dass Karlsruhe sich mit der Messe weiter zu einem gut frequentierten Messestandort in Deutschland - auch mit internationaler Ausrichtung - entwickelt.
  • die Umsetzung der Projekte des Karlsruher Masterplans für den 300. Stadtgeburtstag im Jahr 2015 unterstützen.
  • die Integrationsbemühungen Karlsruhes in die Metropolregion Rhein-Neckar mit dem Ziel einer großen trinationalen Metropolregion von Mannheim bis nach Basel unterstützen.
  • auch höherwertigen Wohn- und Hausbau ermöglichen, damit Leistungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verbänden ein attraktives Wohnangebot in Karlsruhe vorfinden.
  • die Beibehaltung der Brötchentaste für die Stadtteile Mühlburg und Durlach (B-Zentren) mit 30-minütiger kostenloser Kurzparkdauer.
  • eine verbesserte Ausschreibung von öffentlichen Bauleistungen.
  • unsere Initiative für einen gebietsübergreifenden Handwerkerparkausweis für die gesamte Technologieregion Karlsruhe weiterverfolgen, der neben der bisherigen Ausnahmegenehmigung der Stadt Karlsruhe gilt.

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