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Kommunalwahlprogramm der CDU Karlsruhe 2009-2014

7. Soziales

Ziel der Sozialpolitik der CDU Karlsruhe ist es, nach den Prinzipien Solidarität und Subsidiarität es dem einzelnen zu ermöglichen, aus eigener Kraft sein Leben in die Hand zu nehmen und über seinen Lebensweg in Freiheit und eigener Verantwortung zu bestimmen. Das bedeutet den Schutz vor Armut und Not, um allen ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Hier kommt der Solidargemeinschaft die Aufgabe zu, existentielle Risiken abzusichern, die der einzelne allein nicht tragen kann. Die Bewahrung des sozialen Frieden geht dabei Hand in Hand mit der Stärkung der Eigenverantwortung und der Hilfe zur Selbsthilfe. Für uns ist die Fähigkeit, durch einen eigenen Arbeitsplatz dazu beizutragen, eigenverantwortlich und selbstständig sein Leben zu gestalten, der Schlüssel jeder langfristig erfolgreichen Sozialpolitik. Deswegen sind eine starke und leistungsfähige Wirtschaft und eine moderne Sozialpolitik kein Widerspruch, sondern notwendig aufeinander bezogen.

Wir wollen:

  • die Sicherung der Qualität der Leistungen und der Leistungserbringung,
  • den Vorrang der Stärkung ambulanter Dienste vor der Schaffung
    stationärer Einrichtungen.
  • private Maßnahmen unterstützen, die der Vereinsamung vieler Menschen entgegenwirken.
    Unterstützung von Wohnpartnerschaften wie dem Projekt „Wohnen für Hilfe“. Auch damit kann Vereinsamung im Alter entgegengewirkt werden.
  • den Erhalt und im Bedarfsfall auch die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.
  • Innenstadtnahen Wohnraum auch für junge Familien zu einem finanzierbaren Preis realisieren.
  • Einen Energiekostenzuschuss für all jene Erwerbstätigen, die aufgrund der Energiepreisexplosion finanziell überfordert sind, damit Erwerbstätige nicht schlechter dastehen wie Empfänger von ALG 2 (Hartz IV).
  • dass Kinder, deren Eltern nicht die finanziellen Möglichkeiten für die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen haben, dieses unbürokratisch über den Schulhilfesozialfonds bezahlt bekommen.
  • erschwingliche Freizeit- und Hilfsangebote für alle Bedürftigen schaffen.
  • bei allen relevanten kommunalen Maßnahmen eine frühzeitige Einbeziehung des Behindertenbeirats und damit auch eine bessere Teilhabe der Behinderten am öffentlichen Leben ermöglichen.
  • Barrierefreiheit für Behinderte.

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