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Kommunalwahlprogramm der CDU Karlsruhe 2009-2014

9. Sicherheit

Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt bestimmen wesentlich die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit und Ordnung haben als Standortfaktor für Wirtschaftsunternehmen eine große Bedeutung. Ohne „Recht und Ordnung“ kann Freiheit nicht gelebt werden. Freiheit, Leben und Gesundheit sowie privates und öffentliches Eigentum müssen wirkungsvoll geschützt werden. Das Ziel unserer Stadt muss sein, wo immer möglich, einen verbesserten Schutz vor Gewalt und Kriminalität, vor Belästigung und Bedrohung zu erreichen, Dazu gehört auch eine gute Zusammenarbeit zwischen staatlicher Polizei und städtischen Ordnungsbehörden. Auch die kommunale Kriminalprävention, bei der auf örtlicher Ebene alle gesellschaftlichen Kräfte wie Polizei, die Stadt, Schulen, Unternehmen und andere interessierte Institutionen zusammenarbeiten, trägt in hohem Maße zu niedrigen Kriminalitätsraten bei.

Wichtige Kriterien der Öffentlichen Sicherheit sind auch Sauberkeit und Ordnung auf Straßen und Plätzen. Unterführungen und Parkanlagen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, sind Nährboden für verschiedene Formen von Gewalt und Kriminalität wie z.B. offene Alkoholismus- und Drogenszenen. Verwahrlosungen, wie etwa Graffitis und Beschädigungen führen dazu, dass sich „Angsträume“ gerade in Tiefgaragen, Unterführungen und Passagen bilden, die insbesondere für ältere Menschen ein Problem sind. Gerade mangelnde Sicherheit verringert deren Mobilität und führt zu Vereinsamung und Isolierung. Wir unterstützen die Aktion der Verkehrsbetriebe, die Straßen- und S-Bahnen mit Videokameras auszustatten. Einen wesentlichen Beitrag gegen Jugendkriminalität leisten die Vereine und Hilfsorganisationen. Jugendliche, die sich z.B. im Deutschen Roten Kreuz, bei den Pfadfindern, im Sportverein oder in den kirchlichen Jugendgruppen engagieren, haben die Möglichkeit, ihre Freizeit sinnvoll zu verbringen.

Wir wollen:

  • eine noch bessere Vernetzung aller Aktivitäten für Sicherheit und Ordnung vor Ort.
  • dass kriminalpräventive Ansätze stärker in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen werden.
  • dass das Konzept „Netzwerk gegen Gewalt an den Schulen“ ausgebaut und verbessert wird.
  • dass Jugendschutzteams und Streitschlichter über Großveranstaltungen hinaus zu einem Angebot der Stadt werden.
  • dass Initiativen vor Ort gegen Jugendkriminalität oder Vandalismus, Integrationsmaßnahmen, Bürgeraktionen gegen Gewalt oder Drogenkonsum gefördert werden.
  • illegale Graffiti an privaten und öffentlichen Gebäuden sofort beseitigen, aber Graffitikunst an dafür vorgesehenen Flächen ermöglichen.
  • einen systematischen Abbau von „Angsträumen“ durch eine bessere Gestaltung von Tiefgaragen, Passagen und Unterführungen.
  • dass die Verordnung zur Sauberkeit der Stadt auch durchgesetzt wird.
  • eine saubere und sichere Stadt mit mehr Müllbehältern in der Innenstadt und einem verstärkten Einsatz des Reinigungsdienstes auch am Wochenende.
  • einen verstärkten Einsatz der Polizeistreifen, auch zu Fuß und mit dem Fahrrad, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden und an Brennpunkten.
  • einen Schulwegeaktionsplan, in welchem der Ausbau von Sicherheitsvorkehrungen auf den Wegen und vor den Schulen, aber auch flankierende Maßnahmen geplant werden.
  • die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes prüfen.

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt unsere Politik, der in ausweglosen Situationen der Hilfe aller gesellschaftlicher Kräfte bedarf. Auch deshalb stehen wir für eine harte Linie in der Drogenpolitik und wenden uns gegen die Verharmlosung von Drogen jeglicher Art oder gar die Freigabe bzw. Straflosigkeit des Drogenhandels. In der Therapie sind wir bereit, auch unkonventionelle Wege zu gehen. So unterstützt die CDU das in sieben Städten der Bundesrepublik Deutschland einzigartig praktizierte Modell zur Hilfe für schwerst Drogenabhängigen, das in den vergangenen Jahren in Karlsruhe erfolgreich erprobt wurde. Auch das Projekt „Haus des Jugendrechts“ hat sich bewährt. Dort wird für eine zeitnahe und intensiv betreute Strafverfolgung jugendlicher Krimineller gesorgt. Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendheim bearbeiten diese Fälle gemeinsam unter einem Dach. Zu einem sinnvollen Sicherheitskonzept der Stadt gehört die Einbeziehung des Katastrophenschutzes. Hochwasser oder andere Naturkatastrophen, Großbrände, Massenunfälle im Verkehr oder bei Großveranstaltungen können jederzeit unsere hauptamtlichen Rettungskräfte an ihre Grenzen führen.

Wir wollen:

  • dass Modell zur Unterstützung von schwerst Drogenabhängigen („Heroinmodell) als anerkannte Methode zur Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung fortsetzen.
  • das Modell „Schwitzen satt Sitzen“ zu einer festen Einrichtung in Karlsruhe machen.
  • auch für Karlsruhe ein „Haus des Jugendrechts“.
  • eine enge Zusammenarbeit der Stadt mit den ehrenamtlich Tätigen der Rettungsdienste wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter Samariter Bund, den Johannitern oder dem Malteser Hilfsdienst, sowie der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und der Bundeswehr.

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